Umzug kann wegen nicht vorhandenem Kinderschlafzimmer erforderlich sein

Das Sozialgericht Kiel hat in einem Eilverfahren – S 34 AS 34/12 ER – am 08.02.2012 beschlossen, dass ein in eine größere – in diesem Fall nicht teurere – Wohnung aufgrund der schlechten Raumaufteilung zur Schaffung eines zusätzlichen Kinderzimmers erforderlich seien kann.

Dazu hat das Gericht ausgeführt – bearbeitet und gekürzt:

Ein Umzug ist erforderlich im Sinne des § 22 Abs. 4 SGB 11, wenn er durch einen vernünftigen Grund gerechtfertigt ist, oder mit anderen Worten, wenn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorliegt, von dem sich auch ein Nichthilfeempfänger leiten lassen würde(…).

In diesem Fall liegen mehrere Gründe vor, die den Umzug der Antragsteller in die anvisierte Wohnung erforderlich erscheinen lassen. Zunächst ist die Familienzusammenführung an sich ein anzuerkennender Grund. Die Anerkennung kann allenfalls im Einzelfall daran scheitern,dass bereits ohne Zweifel ausreichend Raum zur Verfügung steht, um das hinzuziehende oder wiederkehrende Familienmitglied aufzunehmen. Das ist hier jedoch nicht der Fall. Den Antragstellern stehen seit Wiedereinzug des Antragstellers zu 2) drei Zimmer – insgesamt 80 qm – zur Verfügung.

Neben dem Umstand, dass für die Antragstellerin zu 3) die behandelnde Ergotherapeutin mit Schreiben vom 03.02.2012 nachvollziehbar und glaubhaft geschildert hat, dass die Antragstellerin zu 3) vor allem nachts einen höheren Rückzugsbedarf hat als gleichaltrige Kinder, ist ferner zu bedenken, dass sie zeitnah das schulpflichtige Alter erreicht haben wird. Dieses erfordert zusätzlich die Verfügbarkeit von ausreichend Freiraum zur Erledigung der schulischen Verpflichtungen. Der Bedarf ist in diesem Fall insbesondere vor dem Hintergrund der von der Ergotherapeutin glaubhaft geschilderten Bedürfnisse von Bedeutung. Es ist nicht ersichtlich, warum sie eine Gefälligkeitsbescheinigung ausstellen sollte.

Angesichts dessen, dass die Praxis für die Antragstellerin zu 3) auch nach dem Umzug in fußläufiger Entfernung erreichbar sein wird, spricht auch dieser Umstand für die konkret von den Antragstellern in Aussicht genommene Wohnung anstelle einer anderen, die unter Umständen sogar nicht einmal wie die streitige Wohnung dazu führt, dass die derzeitigen Aufwendungen für die Bruttokaltmiete niedriger sein werden.

Von dem aus den oben genannten Gründen anzuerkennenden erhöhten Platzbedarf für die Antragstellerin zu 3) und dem Wunsch, gleichzeitig für die Familie ein Wohnzimmer und für die Eltern einen eigenen Schlafraum vorhalten zu können, würde sich auch ein Nichtleistungsempfänger in jedem Fall leiten lassen. Insoweit können die Antragsteller nicht darauf verwiesen werden, das mittlerweile einjährige Kind, den Antragsteller zu 4), in das Schlafzimmer der Eltern mit aufnehmen zu müssen, um der Antragstellerin zu 3) einen eigenen Rückzugsraum zu ermöglichen.

Print Friendly, PDF & Email
Dieser Beitrag wurde in Sozialrecht veröffentlicht und getaggt , , . Ein Lesezeichen auf das Permalink. setzen. Kommentieren oder einen Trackback hinterlassen: Trackback-URL.

Ein Trackback

Einen Kommentar hinterlassen

Ihre E-Mail wird niemals veröffentlicht oder weitergegeben. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Sie können diese HTML-Tags und -Attribute verwenden <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

*
*