Verschreibungspflichtige Medikamente sind als atypischer Bedarf von ARGE zu übernehmen

Das Sozialgericht Lüneburg – S 30 AS 398/05 – hat am 23.04.09 entschieden, dass bei einer an Neurodermitis erkrankten Hartz4 – Empfängerin die Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente nicht nur als Darlehn sondern vollständig aufgrund von § 73 SGB XII zu übernehmen sind. Hintergrund ist das Vorliegen einer atypischen Bedarfslage.

Aus der Entscheidung (bearbeitet und gekürzt):

(…) Die Klägerin macht die Erstattung von Medikamentenkosten geltend. Mit Schreiben vom 12. Januar 2005 beantragte die Klägerin durch ihre Mutter bei der Beklagten einen Mehrbedarf. Sie leidet unter chronischer Neurodermitis sowie verschiedenen Nahrungsmittelallergien. Die Klägerin machte geltend, dass sie für eine konsequente Dauertherapie bestimmte Pflegeprodukte sowie Medikamente benötigt, die sie nicht finanzieren könne. Sie legte ein Attest der behandelnden Kinderärztin vor, in dem bestätigt wurde, dass sie eine konsequente Dauertherapie mit Pflegeprodukten für die Haut sowie bei Juckreiz antiallergische und Juckreiz hemmende Medikamente benötige. Aus dem Attest ging auch hervor, dass diese Medikamente rezeptfrei erhältlich sind und da-her nicht zu Lasten der Krankenkasse verordnet werden können. Weiter legte die Klägerin ein fachärztliches Attest des Oberarztes des Städtischen Krankenhaus Hildesheim – Kinderklinik – vor, aus dem hervorgeht, dass sie im März 2005 stationär im Städtischen Krankenhaus Hildesheim betreut wurde. Der Oberarzt Dr. Mutschler legt dar, dass bei ihr eine starke Allergie und auch im Vergleich zu anderen Patienten eine erhöhte Pflegebedürftigkeit der Haut bekannt sei. Weiter wird bestätigt, dass es aus medizinischer Sicht erforderlich sei, durch einen verstärkten Einsatz von Hautpflegemitteln einer erneuten gesundheitlichen Beeinträchtigung vorzubeugen. (…)

Der Beigeladene ist verpflichtet, der Klägerin die Kosten für die Medikamente, die zur Behandlung ihrer Neurodermitis medizinisch notwendig sind, zu zahlen.

Es handelt sich bei den Kosten für Medikamente und Pflegeprodukte grundsätzlich um einen von der Regelleistung nach § 20 SGB II umfassten Bedarf. Zu dem dortigen Bedarf gehören auch Kosten für Medikamente und Produkte, die von der gesetzlichen Krankenkasse nicht übernommen werden. Dies ist bei Körperpflegeprodukten und nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten der Fall. Der hierfür in der Regelleistung vorgesehene Betrag von ca. 8 % der Regelleistung entspricht im Fall der Klägerin im Verlauf des streitbefangenen Zeitraums einem Betrag von etwa 20,– Euro monatlich.

Die Klägerin hat durch Vorlage verschiedener Rechnungen und Nachweise über den Ankauf der Produkte glaubhaft gemacht, dass ihr monatlich Kosten für die erwähnten Produkte entstehen, die erheblich über dem von der Regelleistung umfassten Bedarf liegen. Dass für die Klägerin die Körperpflegeprodukte und nicht verschreibungspflich-tigen Medikamente einen medizinisch notwendigen Bedarf darstellen, ist belegt durch die verschiedenen von der Klägerin vorgelegten Atteste, insbesondere das Attest der Kinderärztin und das fachärztliche Attest des Klinikarztes Dr. Mutschler sowie durch den ebenfalls vorgelegten Befundbericht von Dr. Mutschler. Auch der MD der Beklagten kam bei erneuter Überprüfung der Klägerin zu dem Ergebnis, dass bei der Klägerin eine schwere chronische Hauterkrankung mit erhöhter Pflegebedürftigkeit der Haut vorliegt und aus medizinischer Sicht es auch nach Auffassung des MD der Beklagten erforderlich sei, durch einen konsequenten Einsatz von Hautpflegemitteln der Firma Balneum (Intensivlotion, Badeöl und Duschbad) erneuten ausgeprägten gesundheitlichen Beeinträchtigungen verbunden mit stationären Aufenthalten vorzubeugen.

Die Klägerin kann diesen bei ihr unzweifelhaft vorliegenden Bedarf nicht aus der Regelleistung decken. Eine Erhöhung des individuellen Bedarfs sieht § 20 SGB II nicht vor. Auch handelt es sich bei dem Mehrbedarf für die Produkte nicht um einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 2 bis 5 SGB II, da die Voraussetzungen dieses abschließend geregelten Mehrbedarfs vorliegend nicht erfüllt sind. (…)

Ein dem Kläger selbst zustehender Anspruch kann sich allenfalls aus § 73 SGB XII ergeben. Bereits unter Geltung des BSHG war anerkannt, dass die Kosten des Umgangsrechts zu den persönlichen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens gehören, für die über die Regelsätze für laufende Leistungen hinaus einmalige oder laufende Leistungen zu erbringen waren. Dabei war im Hinblick auf Art 6 Abs 2 Satz 1 GG zu beachten, dass die Leistungen mehr als das Maß an Umgang ermöglichen mussten, das im Streitfall zwangsweise hätte durchge-setzt werden können (BVerfG aaO). Die Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums müssen danach – und insoweit ist weder eine zeitliche Zäsur (1. Januar 2005: In-Kraft-Treten des SGB XII) noch eine strukturelle Unterscheidung zwischen SGB 11 und SGB XII gerechtfertigt – im Ergebnis die Ausübung des Umgangsrechts bei Bedürftigkeit ermöglichen. Wie dies im Einzelnen zu erfolgen hat, ist abhängig von der einfachrechtlichen Ausgestaltung, die im Licht des Art 6 Abs 1 und 2 S 1 GG auszulegen ist.

Vor diesem Hintergrund kann eine atypische Bedarfslage angenommen werden, die die Anwendung des § 73 SGB XII (Hilfe in sonstigen Lebenslagen) rechtfertigt, ohne dass die Norm zur allgemeinen Auffangregelung für Leistungsempfänger des SGB II mutiert. Erforderlich ist nur das Vorliegen einer besonderen Bedarfslage, die eine gewisse Nähe zu den speziell in den §§ 47 bis 74 SGB XII geregelten Bedarfslagen aufweist und dadurch eine Aufgabe von besonderem Gewicht darstellt (Mrozynski, Grundsicherung und Sozialhilfe, IV.7 RdNr 20, Stand März 2006). Eine derartige Bedarfslage, und nicht nur ein erhöhter Bedarf wie im Rahmen des § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII, ist – wie vorliegend – in der mit der Scheidung der Eltern verbundenen besonderen Schwierigkeit der Aufrechterhaltung des Umgangs der Kinder mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil bei unterschiedlichen, voneinander entfernt liegenden Wohnorten zu sehen. Dass diese besondere, atypische Situation eine Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach dem 9. Kapitel des SGB XII rechtfertigen kann, zeigt ein Blick auf die Altenhilfe nach § 71 SGB XII. Obwohl nach § 27 Abs 1 Satz 2 SGB XII die Beziehungen zur Umwelt zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehören und damit vom Regelbedarf des § 28 SGB XII erfasst werden, können alte Menschen wegen deren besonderer Situation gleichwohl weitere Leistungen erhalten, die ihnen die Verbindung mit nahe stehenden Personen ermöglichen (§ 71 Abs 2 Nr 6 SGB XII).

Das systematische Argument, das SGB XII biete nach § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII in seinem für SGB-II-Leistungsbezieher verschlossenen 3. Kapitel (§ 5 Abs 2 S 1 SGB II) be-reits die Möglichkeit zur Erhöhung der Leistungssätze und schließe deshalb im Sozialhil-ferecht die Anwendung des § 73 SGB XII und in der Folge auch für SGB-II-Leistungsbezieher aus , ist deshalb bereits in sich zweifelhaft und muss angesichts der besonderen Bedeutung des Elterngrundrechts in den Hintergrund treten. Eine Privilegierung der Emp-fänger von Sozialhilfeleistungen ist insoweit nicht zu rechtfertigen  …. “

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Gewährung der Leistungen nach § 73 SGB XII. Danach können Leistungen auch in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. Nach der o. g. Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist Voraussetzung für die Anwendung des § 73 SGB XII das Vorliegen einer atypischen Bedarfslage. Erforderlich ist damit das Vorliegen einer besonderen Bedarfslage, die eine gewisse Nähe zu den speziell in den §§ 47 bis 74 SGB XII geregelten Bedarfslagen aufweist und dadurch eine Aufgabe von besonderem Gewicht darstellt.

Eine derartige Bedarfslage ist in dem extrem hohen Bedarf an Körperpflegemitteln und nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten der Klägerin zu sehen. Zwar wird grundsätzlich in dem Regelsatz nach § 20 SGB 11 eine Leistung für diese Artikel erbracht; dass eine Person jedoch diese Bedarfsgegenstände in einem so großen Ausmaß benötigt wie die Klägerin, ist außergewöhnlich. Eine gewisse Nähe zu den §§ 47 bis 74 SGB XII ist ebenfalls gegeben, da in den §§ 47 bis 51 SGB XII auch Hilfen zur Gesundheit erbracht werden. Da die nicht verschreibungspflichtigen Medikamente und die Salben aus medizinischen Gründen notwendig sind, dienen sie ebenfalls der Gesunderhaltung der Klägerin.

Die Kosten für diesen Bedarf sind grundsätzlich in den Vorschriften über die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung geregelt; der konkrete Bedarf der Klägerin wird von diesen jedoch nicht übernommen, da er nach deren Leistungskatalog ausgeschlossen und von den Versicherten selbst zu übernehmen ist. Es ist dennoch nicht zu befürchten, dass mit der Übernahme dieser Kosten nach § 73 SGB XII durch den Beklagten eine Umgehung der spezial-gesetzlich geregelten Voraussetzungen des in §§ 3 Abs. 3 Satz 2, 23 Abs. 1 Satz 4 SGB 11 zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers vorliegt. Dies wäre der Fall, wenn § 73 SGB XII in eine allgemeine Auffangnorm umgedeutet würde, die in all den Fällen einen Anspruch gegen den Sozialhilfeträger begründen würde, in denen die eigentlich ein-schlägigen Normen den betreffenden Anspruch gerade ausschließen. Die nicht verschreibungspflichtigen Medikamente und Salben, die nach den fachärztlichen Attesten und Befundberichten der behandelnden Ärzte medizinisch notwendig zur Behandlung der bei der Klägerin vorliegenden schweren Neurodermitis sind, sind nach
dem Regelungszweck des § 34 SGB V deshalb ausgeschlossen, um die gesetzliche Krankenversicherung von Kosten für Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln zu entlasten, deren Verordnung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung dem Gebot der Wirtschaftlichkeit nicht entspräche, oder bei denen die Übernahme der Kosten durch die Versicherten selbst zumutbar ist.

Da der in der Regelleistung nach § 20 SGB 11 enthaltene Anteil für die Gesundheitspflege zu gering ist, um die nicht verschreibungspflichtigen Medikamente und Salben im notwendigen Umfang zu kaufen, ist der Klägerin die Übernahme dieser Kosten im Rahmen des Bezuges von Arbeitslosengeld 11 nicht möglich. Auch von der Krankenkasse werden diese medizinisch notwendigen Kosten als Folge der Auswirkungen von Leistungsbeschränkungen durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV – Modernisierungsgesetz) vom 14.11.2003 (Bundesgesetzblatt I 2003, 2190) nicht mehr übernommen. Andererseits können diese angesichts der Höhe der Ausgaben offensichtlich nicht aus den Regelleistungen getragen werden. Im Hinblick auf die besondere Bedeutung des grundgesetzlich gewährleisteten Rechts auf körperliche Unversehrtheit in Artikel 2 Abs. 2 Grundgesetz (= GG) kann vor diesem Hintergrund eine atypische Bedarfslage angenommen werden, die die Anwendung des § 73 SGB XII rechtfertigt. (…)

Zum einen würde, wollte man in der Situation der Klägerin keine atypische Bedarfslage und damit keinen Anspruch nach § 73 SGB XII anerkennen, diese nachhaltig in ihrem Recht auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 GG verletzt. Die bei der Klägerin vorliegende Krankheit ist nach den ärztlichen Attesten so gravierend – zumindest war dies der Fall bis zum Jahr 2006, denn danach wurden keine weiteren Medikamente und Salben mehr benötigt -, dass es mit den Rechten der Klägerin aus Art. 2 und auch mit dem Anspruch auf Menschenwürde aus Art. 1 GG nicht vereinbar wäre, ihr diese vorzuenthalten. Die Kammer hält das Urteil des LSG Baden-Württemberg auch schon deshalb nicht für mit dem vorliegenden Fall vergleichbar, weil es sich in dem entschiedenen Fall um eine Heimbewohnerin handelte, die Anspruch auf einen Barbetrag nach § 35 Abs. 2 SGB XII hatte. Auch nach Auffassung des LSG Baden-Württemberg wäre es grundsätzlich in Betracht gekommen, den Mindestbarbetrag so weit zu erhöhen, dass der ständigen Belastung durch die Beschaffung notwendiger, nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel hierdurch hätte begegnet werden können. Letztlich hat das LSG Baden-Württemberg dies jedoch offen gelassen, da die Klägerin ihr Begehren ausdrücklich auf die Leistung von Krankenhilfe nach § 48 8GB XII beschränkt hatte. Dem LSG Baden-Württemberg war es daher nicht möglich, einen Anspruch der dortigen Klägerin auf einen höheren Mindestbarbetrag nach § 35 Abs. 2 SGB XII zuzusprechen. Da die Klägerin im vorliegenden Fall jedoch keinerlei weitere Möglichkeiten hat, Leistungen für die benötigten Medikamente zu erlangen, wäre hier Art. 2 GG verletzt, auch wenn dies in dem Verfahren, das das LSG Baden-Württemberg zu entscheiden hatte, nicht der Fall war. (…)

Quelle: Tacheles

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Ein Kommentar

  1. Bretschneider
    Am 11. April 2011 um 08:14 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Hallo, ich habe eine Frage das Medikamente: Novaminsulfon-ratiopharm 500 mg/ml Tropfen gegen Zahnschmerzen (3x 30 Tropfen bei Bedarf) wenn Zahnschmerzen hat das bei Bedarf richtig?

    Viele Gruß von Herr Bretschneider

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