Volle Miete auch nach Leistungsunterbrechung durch geförderten Job?

Nach Auffassung des Bundessozialgericht wird ein Bezieher von SGB II Leistungen, der auch nur einen Monat seine Hilfebedürftigkeit überwindet, bei erneuter Antragstellung wie ein neuer Antragsteller behandelt. Das bedeutet, dass seine in tatsächlicher Höhe getragen werden. Das BSG führt dazu in seiner Entscheidung vom 09.04.2014 (B14 AS 23/13 R) aus:

„Eine neuer Leistungsfall liegt hier vor, weil der Kläger zu Beginn des streitigen Bewilligungsabschnitts seine frühere Hilfebedürftigkeit durch Erzielung bedarfsdeckenden Einkommens für mindestens einen Kalendermonat überwunden hatte und aus dem Leistungsbezug ausgeschieden war. Bei dem mit Eintritt seiner erneuten Hilfebedürftigkeit vorliegenden neuen Leistungsfall ist für die zu übernehmenden Aufwendungen für Unterkunft und Heizung allein § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II zugrunde zu legen.“

So weit, so gut. Aber gilt das auch, wenn es sich bei dem Erwerbseinkommen, was zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit geführt hat, um Einkommen aus einem geförderten Job handelt?
Diese Fragestellung hätte das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht beantworten müssen. Muss es aber nicht, denn das Jobcenter hat die Berufung gegen das Urteil des Sozialgericht Kiel zurückgenommen. Es bestand nämlich die „Gefahr“, dass die Revision zugelassen worden wäre, was das Jobcenter unbedingt vermeiden wollte. Denn auf diesem Wege hätte sich das Bundessozialgericht auch mit der Mietobergrenze Kiel auseinandersetzen müssen.

Und somit gilt derzeit: Auch geförderte Jobs können die Hilfebedürftigkeit beseitigen mit der Folge, dass bei erneutem Leistungsbezug die volle Miete getragen wird.

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