Zur Warnfunktion einer Mietkostensenkungsaufforderung

In den Kieler Nachrichten vom 06.12.2014 wurde ausführlich über den Fall meiner Mandantin berichtet, die im Jahr 2012 eine Mietkostensenkungsaufforderung erhielt und seitdem nach einer preislich passenden Wohnung im Erdgeschoss sucht. Quasi aus heiterem Himmel hatte das Grundsicherungsamt der Stadt Kiel der gehbehinderten Frau  ab November 2014 die Kosten der Unterkunft auf die (MOG) begrenzt.

In dem dagegen eingereichten Eilverfahren vor dem Sozialgericht Kiel entschied die 22. Kammer heute:
Die Frau hat vorläufig Anspruch auf die tatsächlichen Kosten der Unterkunft bis Ende Februar 2015.
Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die 2012 abgegebene Kostensenkungsaufforderung die Antragstellerin zwar in die Lage versetzt hätte, abzuschätzen, welche konkreten Kostensenkungsbemühungen erforderlich seien. Es müssten jedoch auch irreführende Angaben und widersprüchliches Verhalten des Grundsicherungsträgers berücksichtigt werden.
„Ein solches widersprüchliches Verhalten des Grundsicherungsträgers kann die Kenntnis der Leistungsberechtigten von der Obliegenhell der Kostensenkung und damit die subjektive Möglichkelt zur Kostensenkung bzw. deren Zumutbarkeit entfallen lassen.“

Wenn also letztmalig 2012 zur Kostensenkung aufgefordert worden sei, in der Folgezeit durchgängig die tatsächlichen Kosten der Unterkunft gewährt worden seien und lediglich formularmäßig an den Nachweis der Kostensenkungsbemühungen erinnert worden sei, dann habe der Grundsicherungsträger nicht hinreichend deutlich gemacht, dass er an der Kostensenkungsaufforderung festhalte. Die Warnfunktion der Kostensenkungsaufforderung sei danach so sehr in den Hintergrund geraten, dass die Bezugnahme darauf als treuwidrig zu qualifizieren sei.

In dem konkreten Fall wird nunmehr vermutlich eine neue Kostensenkungsaufforderung ergehen – vielleicht ja schon mit den neuen MOG-Zahlen – und die Mandantin wird sich weiter bemühen, Wohnraum zu finden.

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