Zu teure Miete auch länger als sechs Monate

Das Sozialgericht Düsseldorf – S 35 AS 164/06 – hat am 23.03.2009 entschieden, dass für den Fall das die nicht nachweisen kann das genug „angemessener“ Wohnraum zur Verfügung gestanden hat der Hilfeempfänger einen Anspruch auf Übernahme der höheren Mietkosten haben kann.

Aus den Entscheidungsgründen (bearbeitet und gekürzt):

(…) Nach § 22 Abs. 1 des 2. Buches Sozialgesetzbuch – SGB II – hat die Beklagte angemessene Mietkosten zu übernehmen. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Familiengröße und der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des alleinstehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nur solange zu berücksichtigen, wie es dem alleinstehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder zumutbar ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder durch andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für 6 Monate (§ 22 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB II).

Es kann vorliegend dahinstehen, ob die Wohnung der Kläger unangemessen groß ist, wovon das Gericht allerdings ausgeht, denn es war den Klägern im fraglichen Zeitraum nicht möglich, im Gebiet der Beklagten eine Wohnung zu den von der Beklagten vorgegebenen Bedingungen anzumieten, so dass sich der 6-Monatszeitraum des § 22 Abs. 1 SGB II hier entsprechend verlängert.

Die Kammer folgert dies aus den Mitteilungen der angeschriebenen Wohnungsbaugesellschaften. Aus diesen Mitteilungen geht hervor, dass Wohnungen, die den Angemessenheitskriterien der Beklagten entsprochen hätten in Leverkusen nur in sehr geringer Zahl vorhanden sind. Zwar fanden sich -wenn auch in geringem Umfang – angemessene Wohnungen, zu beachten ist vorliegend allerdings, dass die Angemessenheitskriterien in der überwiegenden Zahl dieser Fälle nur durch eine Unterschreitung der noch als angemessen angesehenen Wohnungsgröße erreicht wurde.

Der geringen Anzahl von in Betracht kommenden Wohnungen dürfte einer erheblichen Zahl von Bewerbern entgegenstehen, von denen die ARGE ebenfalls verlangt, ihre Mietkosten zu senken und in eine solche Wohnung umzuziehen. Auch die Beklagte konnte im Gerichtsverfahren nicht in dem erforderlichen Umfang Wohnungen benennen, die zur Anmietung frei stehen. Die Kammer geht daher, nach dem Gesamtergebnis ihrer Ermittlungen, davon aus, dass die für dieses Verfahren maßgeblichen Angemessenheitskriterin der Beklagten eine Wohnungssuche in Leverkusen für Empfänger von Hartz IV Leistungen derart beschränken, dass es im Ergebnis zu einer Beweislastumkehr zu Lasten der Beklagten kommen muss. Die Beklagte hat nämlich ihre Angemessenheitskriterien so niedrig festgesetzt, dass Wohnungen für Hartz- IV Empfänger bei Wohnungsbaugesellschaften nur noch in seltenen Fällen überhaupt zur Anmietung bereit stehen. Gleichzeitig war die Beklagte nicht erkennbar bereit über die Angemessenheitskriterien eine dem konkreten Sachverhalt angemessene Einzelfallentscheidung herbeizuführen. Hierdurch zwingt die Beklagte die Wohnungssuchenden dazu, im Verfahren etwas zu belegen, was nur schwerlich belegbar ist, nämlich die Erfolglosigkeit der Wohnungssuche. Die Kammer hält dies für eine unangemessenen Benachteiligung der Wohnungssuchenden. So lange die Beklagte also nicht belegen kann, dass in Leverkusen – z. B. bei Wohnungsbaugesellschaften – in ausreichender Zahl Wohnungen zu den Bedingungen der Beklagten anmietbar sind, muss die Beklagte – nach Auffassung der Kammer – konkrete Anmietungsmöglichkeiten aufzeigen. Das ist hier nicht in ausreichendem Umfang geschehen.

Die Kammer hat bei alledem berücksichtigt, dass die Kläger – nach langem Suchen – eine angemessene Wohnung gefunden haben und damit ihren grundsätzlichen Auszugswillen bekundet haben. (…)

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