Zuschuss der Eltern ist für Hartz 4 Empfänger kein Einkommen

Das Landessozialgericht Rheinland Pfalz – L 5 AS 221/09 – hat entschieden, dass der von den Eltern gewährte monatliche Zuschuss in Höhe von 200 Euro zu den Kosten der Unterkunft kein zu berücksichtigendes ist. Bei dem Zuschuss handele es sich um zweckbestimmte Einnahmen.

Das Gericht hat die Entscheidung im wesentlichen wie folgt begründet:

Nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a SGB II sind Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie als zweckbestimmte Einnahmen einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.

Zweckbestimmte Einnahmen können neben Einnahmen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, auch Einnahmen nicht öffentlich-rechtlicher Art, insbesondere von Privatpersonen sein. Zweckbestimmt ist eine Leistung, wenn der Gesetzgeber oder der Leistungserbringer ihr eine bestimmte Zweckrichtung gegeben hat, die im Falle einer Anrechnung als Einkommen bei den nach dem SGB II zu gewährenden Leistungen vereitelt würde; dabei ist nicht erforderlich, dass der Empfänger die Leistung nur zu dem im Gesetz oder vom Leistungserbringer bestimmten Zweck verwenden darf und der Leistende ein Kontrollrecht oder einen Einfluss auf die bestimmungsgemäße Verwendung hat; es genügt, wenn die Leistung aus einem bestimmten Anlass und in einer bestimmten Erwartung gegeben wird und der Empfänger sie im Allgemeinen für den bestimmten Zweck verwendet, ohne dass er jedoch dazu angehalten werden könnte.

Nach diesen Maßstäben handelt es sich bei der Zuwendung der Eltern der Klägerin in Höhe von 200,00 EUR monatlich um eine zweckbestimmte Leistung i. S. d. § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a SGB II. Denn nach der von den Eltern vorgegebenen Zweckbestimmung soll der Zuschuss dem Ausgleich der Differenz zwischen den von der Beklagten bewilligten und den tatsächlichen Unterkunftskosten dienen und so der Klägerin ermöglichen, ihre bisherige, nach den gesetzlichen Bestimmungen unangemessene Wohnung beizubehalten.

Der Zuschuss dient auch einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II. (…) Der Zuschuss beeinflusst die Lage der Klägerin auch nicht so günstig, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären.

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