Zustimmung zum Umzug auch bei leicht zu teurer Wohung

Bei einer Familie (Bedarfsgemeinschaft mit fünf Personen) die derzeit in einer  2 1/2 Zimmerwohnung wohnt und die zudem ein autistisches Kind hat ist die Zustimmung zur Anmietung der Wohnung  zu erteilen und die sich aus der Anmietung dieser Wohnung ergebenden laufenden Miet- und Nebenkosten vorläufig – vorbehaltlich abweichender Entscheidung im Verfahren der Hauptsache – zu übernehmen auch wenn die Wohnung Kosten verursacht die leicht oberhalb des angemessenen Wertes liegen. Zudem sind die Kosten der Erstausstattung der Wohnung zu übernehmen.

Sozialgericht Lüneburg S 78 AS 666/09 ER Beschluss vom 12. Mai 2009

Hier noch einige Argumente des Gerichts:

Maßgeblich ist nämlich allein, ob der durch einen vernünftigen Grund gerechtfertigt ist bzw. ob für den ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Anlass vorliegt, von dem sich auch ein Nichthilfeempfänger hätte leiten lassen.

Im Hinblick auf den marginalen Unterschiedsbetrag von lediglich 13,- EUR (bei 737,- EUR anzusetzendem Höchstbetrag zu 750,- EUR Nettokaltmiete nebst Betriebskostenvorauszahlung) unter Einbeziehung und Berücksichtigung der erheblichen Schwierigkeiten, die die Antragsteller bei der Suche nach einer angemessenen Wohnung in L. begleitet haben, ist hier im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei Abwägung der Folgen, die entstünden, wenn die Antragsteller die in Aussicht genommene Wohnung nicht mehr anmieten könnten, mit den Folgen, die zu Lasten der Antragsgegnerin mit der Übernahme der tenorierten Kosten entstehen, die Verpflichtung der Antragsgegnerin auszusprechen, die Zusicherung gem. § 22 Abs. 2 SGB II abzugeben.

Im Übrigen ist die Zusicherung (anders als die Zusicherung, die nach § 22 Abs. 2 a SGB II eingeholt werden muss) keine Anspruchsvoraussetzung für die Übernahme höherer und Heizung. Sie hat lediglich den Zweck, über die Angemessenheit der Unterkunftskosten vor deren Entstehung eine Entscheidung herbeizuführen und so für den Hilfebedürftigen das Entstehen einer erneuten Notlage infolge der nur teilweisen Übernahme von Kosten zu vermeiden.

Von diesem Anspruch auf Zusicherung gem. § 22 Abs. 2 SGB II ausgehend sind hier gem. § 22 Abs. 3 SGB II auch Umzugskosten sowie eine Mietkaution – als Darlehen – von der Antragsgegnerin zu übernehmen. Hierbei ist davon auszugehen, dass der Umzug der Antragsteller notwendig ist und ohne die von der Antragsgegnerin zeitnah abzugebende Zusicherung eine ausreichende, den berechtigten Ansprüchen der Antragsteller genügende Unterkunft in angemessener Zeit nicht mehr gefunden werden kann (§ 22 Abs. 3 S. 2 SGB II).

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