Tag-Archiv: Anrechnung

Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe nicht auf Hartz IV-Leistungen anrechenbar

Das Sozialgericht Düsseldorf – S 35 AS 12/07 – hat entschieden, dass eine Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe nicht als Einkommen oder Vermögen auf einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) angerechnet werden darf, und damit einer Düsseldorfer Klägerin Recht gegeben. Das Sozialgericht hat sich dabei darauf gestützt, dass die Nachzahlung eine „zweckbestimmte Einnahme“ sei.

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Anrechnung von Einkommen nur bei funktionierender Bedarfsgemeinschaft

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht – L 11 B 541/08 AS ER – hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass das Einkommen – auch von Ehegatten – nur bei einer funktionierenden Bedarfsgemeinschaft im ALG II Bezug angerechnet werden darf.

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Rechtswidrige Anrechnung des Kindergeldes ?

Das Kindergeld wurde angehoben und bereits im Herbst letzten Jahres berichtete die Presse, dass Hartz IV-Bezieher daraus keinen Vorteil ziehen können, weil der Kindergeldbetrag angerechnet wird. Die neue Hartz IV-Verordnung (Alg II VO) sieht aber Übergangsvorschriften vor, die von den zuständigen Jobcentern und ARGEn nur teilweise berücksichtigt werden.

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Elterngeld – Zu niedrige Freibeträge berücksichtigt ?

Das Elterngeld ist keine neue Leistung – man könnte also annehmen, dass sich Jobcenter und ARGE darauf eingestellt haben, die richtigen Freibeträge für Bezieher von Elterngeld in Abzug zu bringen. Doch Mütter und Väter können auch hier böse Überraschungen erleben, wenn sie ihre Bescheide überprüfen lassen. Die Freibeträge sind möglicherweise falsch berechnet.

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