Tag-Archiv: Arbeitslosengeld II

Klage-Tsunami – oder wehren lohnt sich

Hartz 4 ist nun fünf Jahre geworden. Die Berichterstattungen zu dem Thema häufen sich. Es wird berichtet, dass eine Hohe Anzahl von Hartz IV Bescheiden rechtswidrig ist. Eine Justizsenatorin berichtet in der TAZ, dass Sie einen Klage-Tsunami befürchtet. Der Regelsatz für Kinder und auch der für Erwachsene werden derzeit ebenso vom Bundesverfassungsgericht geprüft wie die […]

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Noch mögliche Ansprüche für die Vergangenheit sichern

Das Bundesverfassungsgericht wird über die Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze für Hartz IV Empfänger entscheiden. Darüber ist in den Medien nach der mündlichen Verhandlung im Oktober viel berichtet worden. Das Bundessozialgericht und das Hessische Landessozialgericht hatten sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt, da Sie der Auffassung sind, dass die Regelleistungen nicht die  richtige Höhe haben – oder nicht […]

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Es lohnt sich für im Wachstum befindliche Kinder bei der ARGE zusätzliches Geld für Bekleidung zu beantragen

Das Sächsische Landessozialgericht L 7 AS 294/09 B PKH hat am 01.10.2009  beschlossen, dass unter 14-jährige Bezieher von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II aus verfassungsrechtlichen Gründen einen Anspruch auf Erstausstattung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II wegen eines wachstumsbedingten Bekleidungsbedarfs haben können.

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Wohnungswechsel wegen Überschreitung der Mietobergrenze im SGB II nicht immer zumutbar

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit  Beschluss vom 20.07.2009 – L 7 B 182/09 AS entschieden, dass einem Leistungsempfänger zwar grundsätzlich zumutbar ist, die Kosten der Unterkunft durch einen Wohnungswechsel zu reduzieren. Aber  gesundheitliche Gründe können einen Umzug auch unzumutbar machen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat sich mit den Erfolgsaussichten einer Klage als Grundlage für die Gewährung […]

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Zumindest Darlehn für Schülerbusfahrkarte bei Hartz IV

Das Sozialgericht Marburg – 9 SO 60/09 ER – hat in einem einstweiligen Anordnungsverfahren am 14.07.2009 beschlossen, dass Schülerbeförderungskosten für den Besuch einer Schule in einem anderen Ort als Darlehn zu übernehmen sind. Tipp: Das neue Schuljahr beginnt bald. Wenn ihr Kind für die Anfahrt zur Schule eine Busticket braucht stellen Sie eine Antrag auf […]

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