Tag-Archiv: Arbeitslosengeld

Für die Weiterbewilligung von Arbeitslosengeld II ist ein Fortzahlungsantrag erforderlich

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. Januar 2011 in den Verfahren B 4 AS 99/10 R und 29/10 R entschieden, dass für die Weiterbewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunter­halts nach der Beendigung des Bewilligungsabschnitts ein Fortzahlungsantrag erforderlich ist. Hinweis: Sie sollten aufgrund dieses Urteils den Fortzahlungsantrag immer ca. fünf Wochen vor Ablauf […]

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Zumindest Darlehn für Schülerbusfahrkarte bei Hartz IV

Das Sozialgericht Marburg – 9 SO 60/09 ER – hat in einem einstweiligen Anordnungsverfahren am 14.07.2009 beschlossen, dass Schülerbeförderungskosten für den Besuch einer Schule in einem anderen Ort als Darlehn zu übernehmen sind. Tipp: Das neue Schuljahr beginnt bald. Wenn ihr Kind für die Anfahrt zur Schule eine Busticket braucht stellen Sie eine Antrag auf […]

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Keine Anrechnung von steuerfreiem Verpflegungsgeld auf Hartz IV

Das Sozialgericht Dresden – S 21 AS 1805/08 ER – hat entschieden, dass steuerfrei vom Arbeitgeber gewährtes Verpflegungsgeld nicht als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen ist. Tipp: Das gilt z.B. auch für steuerfrei gewährte Fahrtkosten und Unterkunftskosten wie Sie häufig bei Handwerkern auf Montage bezahlt werden (sog. Auslöse). Schauen Sie genau auf Ihren Lohnzettel. […]

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Hartz IV-Empfänger muss sich nur tatsächlich ausgezahlten Unterhalt als Einkommen anrechnen lassen

Bei einem Hilfebedürftigen, der Leistungen der Grundsicherung bezieht, darf ein gegen einen Elternteil bestehender Unterhaltsanspruch bei der Leistungsberechnung grundsätzlich nur in der Höhe berücksichtigt werden, in der er tatsächlich zur Auszahlung an das Kind gelangt. Unerheblich ist, ob in einer Unterhaltsvereinbarung ein höherer Betrag vereinbart worden ist.

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ARGE muss sich an Eingliederungsvereinbarung halten

Das Sächsische Landessozialgericht – L 3 AS 39/07 – hat entschieden, dass ein Anspruch eines Hilfebedürftigen auf Förderung der Ausbildung zum Logopäden für die ersten 24 Monate sich aus einer Eingliederungsvereinbarung ergeben kann, da eine auf § 15 Abs. 1 SGB II beruhende Eingliederungsvereinbarung einen rechtlich bindenden, subordinationsrechtlichenöffentlich-rechtlichen Vertrag darstellt. Die Eingliederungsvereinbarung erzeugt für die […]

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