Tag-Archiv: Arbeitslosengeld

Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe nicht auf Hartz IV-Leistungen anrechenbar

Das Sozialgericht Düsseldorf – S 35 AS 12/07 – hat entschieden, dass eine Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe nicht als Einkommen oder Vermögen auf einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) angerechnet werden darf, und damit einer Düsseldorfer Klägerin Recht gegeben. Das Sozialgericht hat sich dabei darauf gestützt, dass die Nachzahlung eine „zweckbestimmte Einnahme“ sei.

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Keine Mietkostensenkung in Ballungsräumen für Hartz IV Empfänger

Auch in Ballungsräumen wie München können Empfänger von Arbeitslosengeld nach derzeitigem Recht nicht generell auf kleinere Wohnungen verwiesen werden als sie Hilfeempfängern außerhalb von Ballungsräumen sonst zugestanden werden. Dies hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts im Rahmen eines Streits über die Höhe des dem Kläger zu­stehenden Arbeitslosengeldes II am 19. Februar 2009 entschieden (B 4 […]

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Anrechnung von Einkommen nur bei funktionierender Bedarfsgemeinschaft

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht – L 11 B 541/08 AS ER – hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass das Einkommen – auch von Ehegatten – nur bei einer funktionierenden Bedarfsgemeinschaft im ALG II Bezug angerechnet werden darf.

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Rechtswidrige Anrechnung des Kindergeldes ?

Das Kindergeld wurde angehoben und bereits im Herbst letzten Jahres berichtete die Presse, dass Hartz IV-Bezieher daraus keinen Vorteil ziehen können, weil der Kindergeldbetrag angerechnet wird. Die neue Hartz IV-Verordnung (Alg II VO) sieht aber Übergangsvorschriften vor, die von den zuständigen Jobcentern und ARGEn nur teilweise berücksichtigt werden.

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Jobcenter Kiel zahlt Klassenfahrten vollständig

Das Jobcenter Kiel berücksichtigt – nach Widerspruch – die Rechtsprechung zum Thema Klassenfahrten des Bundessozialgerichts. Eine meiner Mandantinnen hatte einen Antrag auf Übernahme der Kosten für für eine mehrtägige Klassenfahrt eines Ihrer Kinder gestellt. Das Jobcenter Kiel hatte zunächst nur einen Teilbetrag – ohne nähere Begründung warum nur einen Teilbetrag übernommen wurde – übernommen und […]

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