Tag-Archiv: ARGE

Finanzierungskosten eines Eigenheims sind in Höhe der Kosten einer angemessenen Mietwohnung zu übernehmen

Das Bundessozialgericht – B 14 AS 32/07 R – hat im Anschluss an seine Entscheidung vom letzten Jahr erneut entschieden, dass Eigenheimbesitzer die sich im Bezug von Hartz 4 befinden die Übernahme von Tilgungsraten – Obergrenze angemessene Kosten für eine Mietwohnung – von der ARGE verlangen können. Das Bundessozialgericht hat ein weiteres Mal darauf hingewiesen, […]

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Verspätete Zahlung des Jobcenter

Es trifft tausende Leistungsempfänger: Der Monat hat längst begonnen und noch immer ist das dringend benötigte Geld nicht auf dem Konto. Was ist zu tun ?

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Hartz IV-Empfänger muss sich nur tatsächlich ausgezahlten Unterhalt als Einkommen anrechnen lassen

Bei einem Hilfebedürftigen, der Leistungen der Grundsicherung bezieht, darf ein gegen einen Elternteil bestehender Unterhaltsanspruch bei der Leistungsberechnung grundsätzlich nur in der Höhe berücksichtigt werden, in der er tatsächlich zur Auszahlung an das Kind gelangt. Unerheblich ist, ob in einer Unterhaltsvereinbarung ein höherer Betrag vereinbart worden ist.

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Zu teure Miete auch länger als sechs Monate

Das Sozialgericht Düsseldorf – S 35 AS 164/06 – hat am 23.03.2009 entschieden, dass für den Fall das die ARGE nicht nachweisen kann das genug „angemessener“ Wohnraum zur Verfügung gestanden hat der Hilfeempfänger einen Anspruch auf Übernahme der höheren Mietkosten haben kann.

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Auflösung von Lebensversicherung für Selbständige nicht zwingend

Eine insbesondere für Selbständige – interessante Änderung der Rechtsprechung hat das Bundessozialgericht – B 14 AS 35/08 R vollzogen. Es hat entschieden, dass im Rahmen von Arbeitslosengeld II die Pflicht zur Verwertung von Lebensversicherungen kann bei langjährig Selbständigen eine besondere Härte bedeuten kann, mit der Folge, dass die Versicherung nicht aufgelöst werden muss.

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