Tag-Archiv: Betriebskosten

LSG in Schleswig entscheidet über Kieler Mietobergrenze

Die Auseinandersetzung über die Kieler Mietobergrenze geht in die nächste Runde. Am 04. Juli ab 11:30 Uhr beschäftigt sich das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht in Schleswig im Rahmen zweier Verfahren mit der Mietobergrenze für 1-Personen-Haushalte in Kiel. Es wird dabei um die Frage gehen, ob der Kieler Mietspiegel generell zur Bestimmung der Mietobergrenze herangezogen werden kann, aber […]

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Anrechnung von Betriebskostenguthaben im SGB II

Immer wieder taucht bei Hartz 4 Empfängern das Problem auf, dass wenn Sie von ihrem Vermieter eine Rückzahlung aus den vorher geleisteten Vorauszahlungen erhalten das Betriebskostenguthaben vom Jobcenter angerechnet wird. Die Anrechnung ist in § 22 Abs. 3 SGB II (neue Fassung) geregelt. Danach mindern Betriebskostenguthaben im Monat nach deren Zugang (oder der Anrechnung) die […]

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