Tag-Archiv: Bundessozialgericht

Keine Anrechnung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bei Hartz IV

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Nachzahlung von Sozialleistungen (von sogenannten Analog-Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz) von der Einkommensanrechnung auf Hartz IV Leistungen ausgeschlossen.

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BSG-Urteil bestätigt Grundlagen der Mietobergrenze

Lange mußten wir darauf warten – denn das Bundessozialgericht ließ sich Monate Zeit, dass Urteil vom 22.08.2012 abzusetzen. Eine sehr lange Zeit, wenn man bedenkt, dass tausende Menschen zu niedrige Unterkunftskosten bezahlt bekommen.

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