Tag-Archiv: Eingliederungsvereinbarung

Eingliederungsvereinbarung muss insgesamt rechtmäßig sein

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 04.04.2012, Az L 15 AS 77/12 B ER beschlossen, dass eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt sich als das Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen darstellt. Das heißt übersetzt, dass nicht nur die Pflichten des Leistungsberechtigten sondern auch die Pflichten des Jobcenters […]

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Keine Sanktion wegen der Weigerung eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg ( L 3 AS 332/10- vom  13.04.2011) hat entschieden, dass die Weigerung eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) abzuschließen keinen ausreichenden Grund für eine Sanktion des eines Leistungsberechtigten darstellt. Der Leistungsträger (Jobcenter) hat stets das mildeste Mittel zu wählen das auch zum Erfolg führt. Nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II hat Grundsicherungsträger […]

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Keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme wenn keine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen wurde

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat –  B 4 AS 20/09 R – ent­schieden, dass die Nichtteilnahme an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme nur dann zu einer Absenkung des Arbeitslosengelds II führt, wenn zuvor eine Eingliederungsvereinba­rung zwischen dem Grundsicherungsträger und dem Hilfebedürftigen geschlossen worden ist. Das Bundessozialgericht hat sich damit schützend vor die Hartz IV Empfänger […]

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ARGE muss sich an Eingliederungsvereinbarung halten

Das Sächsische Landessozialgericht – L 3 AS 39/07 – hat entschieden, dass ein Anspruch eines Hilfebedürftigen auf Förderung der Ausbildung zum Logopäden für die ersten 24 Monate sich aus einer Eingliederungsvereinbarung ergeben kann, da eine auf § 15 Abs. 1 SGB II beruhende Eingliederungsvereinbarung einen rechtlich bindenden, subordinationsrechtlichenöffentlich-rechtlichen Vertrag darstellt. Die Eingliederungsvereinbarung erzeugt für die […]

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Hartz-IV-Empfänger: Leistungskürzung bei Pflichtverletzung wegen Eingliederungsvereinbarung

Das Bayerische Landessozialgericht – L 11 B 448/08 AS ER – hat entschieden, dass Hartz-IV-Empfänger Leistungskürzungen wegen Pflichtverletzungen nur dann hinnehmen müssen, wenn diese Pflichten in der Eingliederungsvereinbarung exakt festgelegt wurden. Eine Sanktionierung wegen nicht ausreichender Bewerbungsbemühungen nur dann zulässig, wenn aus der Vereinbarung klar hervor geht, wie viele Bewerbungen in welchem Zeitraum geschrieben werden […]

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