Tag-Archiv: Erstausstattung

Fernseher gehört zur Erstausstattung

Das Sozialgericht Fulda hat für Empfänger von SGB XII-Leistungen entschieden, dass Sie einen Anspruch auf Ausstattung mit einem TVGerät sowie einem geeigneten Empfangsgerät haben – S 7 SO 52/08. Dies gelte, wenn sie zuvor noch nicht über ein Fernsehgerät verfügten, da ein Fernseher zur Erstausstattung der Wohnung gehöre .

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Erstausstattung bei Umzug nach Trennung

Eine Trennung vom Partner ist kein Einzelfall. Die daraus erwachsenden Probleme beim Umzug und mit den damit verbundenen Kosten ist gerichtlich auch schon mehrfach entschieden worden. Trotzdem weigern sich Jobcenter und ARGEn immer wieder, die Kosten der Ausstattung der neu zu beziehenden Wohnung zu übernehmen.

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