Tag-Archiv: EU-Ausländer

SG-Kiel bestätigt: Vorläufige Leistungen für EU-Ausländer

Da denkt man, es sollte ausreichen, dass die beiden zuständigen Senate des Bundessozialgerichts im Dezember 2015 übereinstimmend und umfangreich den Leistungsanspruch von EU-Ausländern definiert haben – aber von einer Umsetzung in der Praxis sind die Leistungsträger jedenfalls in Kiel meilenweit entfernt. Das Jobcenter Kiel hatte in einem aktuellen Fall einer polnischen Frau und Mutter eines […]

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Bundessozialgericht: 14. Senat bestätigt Grundrecht auf menschenwürdiges Existenzminimum

In seiner heutigen Sitzung hat der 14. Senat des Bundessozialgericht sich der Rechtsprechung des 4. Senats angeschlossen. Dieser hatte am 03.12.2015 entschieden, dass nach einer konkreten Einzelfallprüfung  aufgrund eines tatsächlichen gefestigten Aufenthalts von mehr als 6 Monaten Leistungen durch den SGB XII Träger zu erbringen seien, sofern kein Aufenthaltsgrund gegeben ist. Dieses Vorgehen war zu […]

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Bundessozialgericht – Leistungen für EU Bürger von SGB XII-Trägern

In seiner heutigen Sitzung hatte das Bundessozialgericht erstmals seit der Entscheidung des EuGH vom 15.09.2015 zu entscheiden, ob und von wem EU-Bürger Leistungen zum Lebensunterhalt bekommen, die nicht erwerbstätig sind. Die Frage war aufgetaucht, nachdem der EuGH den Ausschluss der Leistungen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II als europarechtskonform erachtet hatte. Zwei […]

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EU-Ausländer – Landessozialgericht bestätigt Leistungspflicht des Jobcenters

In seinem Beschluss vom 12.11.2015 bestätigt das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht zum Az L 6 AS 197/15 B ER die kürzlich getroffene Entscheidung der 28. Kammer des Sozialgerichts Kiel: Eine völlig untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit liegt dann nicht vor, wenn die tatsächliche Arbeitszeit in einem angemessenen Verhältnis zur verfügbaren Zeit steht.

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Hartz 4 für EU-Ausländer – jedenfalls bei geringfügiger Erwerbstätigkeit

Es ist nun gerade 3 Wochen her, dass der Europäische Gerichtshof mit einer wenig überzeugenden Begründung die Regelung im SGB II für europarechtskonform erachtet hat, mit der EU-Ausländern Leistungen verweigert werden dürfen, wenn sie nicht mindestens 12 Monate in Deutschland gearbeitet haben. Wenig überzeugend ist die Entscheidung des EuGH, weil wichtige Aspekte des Europarechts außer […]

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