Tag-Archiv: EU-Bürger

Bundessozialgericht – Leistungen für EU Bürger von SGB XII-Trägern

In seiner heutigen Sitzung hatte das Bundessozialgericht erstmals seit der Entscheidung des EuGH vom 15.09.2015 zu entscheiden, ob und von wem EU-Bürger Leistungen zum Lebensunterhalt bekommen, die nicht erwerbstätig sind. Die Frage war aufgetaucht, nachdem der EuGH den Ausschluss der Leistungen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II als europarechtskonform erachtet hatte. Zwei […]

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EU-Bürger – es bewegt sich was beim Leistungsausschluss

Erfrischend klar und deutlich – mit dem Blick auch auf unsere Verfassung  – so entschied am 12.11.2015 das Sozialgericht Mainz zur Frage des Leistungsausschlusses von EU-Bürgern. Es kam zu dem eindeutigen Ergebnis: Der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus […]

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