Tag-Archiv: Härtefallregelung

Schülermonatskarte für Kinder im SGB II Bezug

Die Kosten für eine Schülermonatskarte sind im Rahmen des SGB II Bezuges vom Jobcenter zu übernehmen wenn dieser zusätzliche Bedarf nicht anders gedeckt werden kann. Dies hat das Sozialgericht Kiel – S 30 AS 16/11 ER – in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz entschieden. Der Anspruch ergebe sich aus § 21 Abs. 6 SGB II. […]

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Die neue Härtefallregelung für Hartz IV Empfänger

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Katalog zur Härtefallregelung erstellt. Das Ministerium hat dies mit einer positiv / negativ Liste getan. Nach meiner Auffassung hat das Ministerium mit dieser Liste deutlich zu kurz gegriffen. Dort hätten zum Beispiel auch Begriffe wie Schulbücher, die Schülerkarte im öffentlichen Personennahverkehr und Kinderkleidung mit hinein gehört. Die […]

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