Guthaben aus Betriebskostenguthaben dürfen nur dann bei der Leistungsberechnung für SGB II Empfänger berücksichtigt werden, wenn diese nicht von den Leistungsberechtigten aus dem Regelsatz finanziert worden sind.
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Nachzahlung von Sozialleistungen (von sogenannten Analog-Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz) von der Einkommensanrechnung auf Hartz IV Leistungen ausgeschlossen.
Das Jobcenter Kiel darf bei der Bemessung von Kosten der Unterkunft und Heizung für unter 25 Jährige nicht einfach auf die Beträge nach dem BAföG abstellen. Die derzeit gewährten Beträge von 224,00 Euro bruttowarm reichen nicht aus.
Immer wieder taucht bei Hartz 4 Empfängern das Problem auf, dass wenn Sie von ihrem Vermieter eine Rückzahlung aus den vorher geleisteten Vorauszahlungen erhalten das Betriebskostenguthaben vom Jobcenter angerechnet wird. Die Anrechnung ist in § 22 Abs. 3 SGB II (neue Fassung) geregelt. Danach mindern Betriebskostenguthaben im Monat nach deren Zugang (oder der Anrechnung) die […]