Tag-Archiv: Hartz IV

Schülermonatskarte für Kinder im SGB II Bezug

Die Kosten für eine Schülermonatskarte sind im Rahmen des SGB II Bezuges vom Jobcenter zu übernehmen wenn dieser zusätzliche Bedarf nicht anders gedeckt werden kann. Dies hat das Sozialgericht Kiel – S 30 AS 16/11 ER – in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz entschieden. Der Anspruch ergebe sich aus § 21 Abs. 6 SGB II. […]

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Hartz IV: Notwendiger Umzug in teurere Wohnung auch ohne behördliche Genehmigung zulässig

Das Sozialgericht Dortmund – S 31 AS 317/08 – hat die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender in Bochum (ARGE) zur Gewährung höherer Kosten der Unterkunft nach einem notwendigen Umzug ohne vorherige Zustimmung der Behörde verurteilt. Dabei hat das Gericht klargestellt, dass entgegenstehende Richtlinien der Stadt Bochum nicht rechtsverbindlich sind.

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Hartz IV: Kostenübernahme für Streitschlichtungsseminar

Die ARGE ist zur Übernahme der Kosten einer mehrtägigen Schulfahrt verpflichtet, auch wenn es sich um ein Streitschlichtungsseminar handelt das nicht im Klassenverband durchgeführt wird. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Fall einer 1992 geborenen Schülerin aus Dortmund entschieden, die im Rahmen einer von der Schule angebotenen klassenübergreifenden Ausbildung im Bereich Mediation/Streitschlichtung an einem Seminar […]

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Bei Hartz IV gibt es keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 1. Juni 2010 im Verfahren B 4 AS 60/09 R entschieden, dass der Beklagte nach einem Umzug aus Bayern zur Übernahme der Kosten der Unterkunft für eine teurere Wohnung in Berlin, deren Mietzins von 300 Euro warm für Berliner Verhältnisse jedoch angemessen ist, verpflichtet ist. Wenn Ihnen das […]

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LSG SH Tilgungsraten bei Eigentumswohnungen

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht  hat in einem von mir vertretenen Fall einem Hartz IV Empfänger im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Zinsen und die Tilgungsraten, die dieser für seine selbst genutzte Immobilie zahlen muss, zugesprochen. (L 11 B 41/10 AS ER vom 03.05.2010) Das Gericht hat dabei den Zins- und Tilgungsplan der Kredit gebenden Bank zugrunde […]

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