Tag-Archiv: Jobcenter Kiel

Hartz 4 für EU-Ausländer – jedenfalls bei geringfügiger Erwerbstätigkeit

Es ist nun gerade 3 Wochen her, dass der Europäische Gerichtshof mit einer wenig überzeugenden Begründung die Regelung im SGB II für europarechtskonform erachtet hat, mit der EU-Ausländern Leistungen verweigert werden dürfen, wenn sie nicht mindestens 12 Monate in Deutschland gearbeitet haben. Wenig überzeugend ist die Entscheidung des EuGH, weil wichtige Aspekte des Europarechts außer […]

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Falsche Mahnungen der Regionaldirektion

Für Leistungsbezieher mit wechselnden Einkommen sind Rückforderungsbescheide nichts Ungewöhnliches. Da solche Bescheide extrem häufig mit Fehlern belastet sind, lohnt sich ein anwaltlicher Widerspruch fast immer, um die Angelegenheit genau unter die Lupe zu nehmen. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung – das bedeutet, dass das Jobcenter die Forderung nicht eintreiben darf und auch nicht mit laufenden […]

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Sozialgericht pfeift Jobcenter Kiel zurück: Mietobergrenze für junge Erwachsene rechtswidrig!

Das Jobcenter Kiel stellte sich bislang quer, wenn junge Leute aus dem elterlichen Haus ausziehen wollten. Die Miete überschreitet eine Obergrenze für unter 25-Jährige, -sagte das Jobcenter. Dem hat eben das Sozialgericht Kiel (und auch das Landessozialgericht Schleswig) nun endlich einen Riegel vorgeschoben. Und hat sich damit in dem von mir betreuten Fall meiner hier […]

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