Tag-Archiv: Jobcenter

Anrechnung von Betriebskostenguthaben im SGB II

Immer wieder taucht bei Hartz 4 Empfängern das Problem auf, dass wenn Sie von ihrem Vermieter eine Rückzahlung aus den vorher geleisteten Vorauszahlungen erhalten das Betriebskostenguthaben vom Jobcenter angerechnet wird. Die Anrechnung ist in § 22 Abs. 3 SGB II (neue Fassung) geregelt. Danach mindern Betriebskostenguthaben im Monat nach deren Zugang (oder der Anrechnung) die […]

In Sozialrecht veröffentlicht | Ebenso getaggt , , , , | 11 Antworten

Für die Weiterbewilligung von Arbeitslosengeld II ist ein Fortzahlungsantrag erforderlich

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. Januar 2011 in den Verfahren B 4 AS 99/10 R und 29/10 R entschieden, dass für die Weiterbewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunter­halts nach der Beendigung des Bewilligungsabschnitts ein Fortzahlungsantrag erforderlich ist. Hinweis: Sie sollten aufgrund dieses Urteils den Fortzahlungsantrag immer ca. fünf Wochen vor Ablauf […]

In Sozialrecht veröffentlicht | Ebenso getaggt , | Kommentieren

Versprochen und doch nicht eingehalten ?

Auch das gehört zum Alltag eines Hartz IV-Leistungsbeziehers: Er erfüllt alle Anforderungen, die an ihn gestellt werden, reicht alle Unterlagen rechtzeitig ein, macht alles, um endlich einen „richtigen“ Job oder die ersehnte Maßnahme zu bekommen. Diese wurden ihm ja schon lange in Aussicht gestellt. Er nimmt zum Gespräch mit dem Jobcenter sogar einen Zeugen mit. […]

In Sozialrecht veröffentlicht | Ebenso getaggt , | Kommentieren

Bei Hartz IV gibt es keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 1. Juni 2010 im Verfahren B 4 AS 60/09 R entschieden, dass der Beklagte nach einem Umzug aus Bayern zur Übernahme der Kosten der Unterkunft für eine teurere Wohnung in Berlin, deren Mietzins von 300 Euro warm für Berliner Verhältnisse jedoch angemessen ist, verpflichtet ist. Wenn Ihnen das […]

In Sozialrecht veröffentlicht | Ebenso getaggt , , , | Kommentieren

Abgabe des Leistungsantrages schriftlich bestätigen lassen

Im Jobcenter Kiel häufen sich die Fälle, in denen Leistungsbezieher kein Geld erhalten, weil angeblich der Leistungs- oder Weiterbewilligungsantrag nicht abgegeben wurde. Als Anwalt ist man in solchen Fällen leider machtlos, denn der Leistungsbezieher muss beweisen, dass er den Antrag abgegeben hat. Das heißt für Sie: Den Antrag nie einfach in den Briefkasten werfen, sondern […]

In Sozialrecht veröffentlicht | Ebenso getaggt , | Kommentieren