Tag-Archiv: KdU

BSG-Urteil bestätigt Grundlagen der Mietobergrenze

Lange mußten wir darauf warten – denn das Bundessozialgericht ließ sich Monate Zeit, dass Urteil vom 22.08.2012 abzusetzen. Eine sehr lange Zeit, wenn man bedenkt, dass tausende Menschen zu niedrige Unterkunftskosten bezahlt bekommen.

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Sylt hat ein Hartz IV-Problem

Bis vor einiger Zeit dachte ich auch, dass es auf Sylt  keine großen Probleme im SGB II Bereich gibt. Dann häuften sich die Anfragen von der Insel und ich machte die Erfahrung, dass es eine große Anzahl an Menschen gibt, die auf Hartz IV Leistungen oder Grundsicherung angewiesen sind.

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SG Kiel nimmt höhere Mietobergrenzen für Kiel an – Leistungsbescheide jetzt anfechten

Die Entscheidung des Bundessozialgericht vom 22.08.2012 liegt noch nicht im Volltext vor, aber wie aus der Pressemitteilung zu entnehmen ist, wird sich aus ihr ergeben, dass zumindest hinsichtlich der Betriebskosten die Mietobergrenze in Kiel zu niedrig angesetzt ist. Folgerichtig hat das SG in einer Reihe von Urteilen entschieden,  dass die durchschnittlichen Betriebskosten des Kieler Mietspiegels […]

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BSG bestätigt: Mietobergrenze in Kiel rechtswidrig

Wie zu erwarten hat das BSG in seiner jüngsten Entscheidung vom 22.08.2012 bestätigt, dass die Mietobergrenze in Kiel zu niedrig angesetzt ist. In der vorerst als Terminsbericht vorliegenden Entscheidung führt das BSG aus: „Die Feststellungen des LSG zum abstrakt angemessenen Quadratmeterpreis ließen dagegen vor allem in Bezug auf die kalten Betriebskosten kein schlüssiges Konzept erkennen.“

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Mietobergrenze Kiel – Jetzt Überprüfungsanträge stellen

Es ist noch immer ungeklärt, ob die vom Jobcenter Kiel aufgestellte Mietobergrenze rechtmäßig ist oder nicht. Da jedoch die meisten Leistungsbezieher nach wie vor in dem Glauben leben, dass das Jobcenter alles richtig macht, wehrt sich nur ein Bruchteil der Betroffenen dagegen, wenn das Jobcenter nicht die volle Miete anerkennt.

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