Tag-Archiv: Leistungsausschluss

EU-Bürger – es bewegt sich was beim Leistungsausschluss

Erfrischend klar und deutlich – mit dem Blick auch auf unsere Verfassung  – so entschied am 12.11.2015 das Sozialgericht Mainz zur Frage des Leistungsausschlusses von EU-Bürgern. Es kam zu dem eindeutigen Ergebnis: Der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus […]

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