Tag-Archiv: Rechtsfolgenbelehrung

Keine Sanktion wegen der Weigerung eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg ( L 3 AS 332/10- vom  13.04.2011) hat entschieden, dass die Weigerung eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) abzuschließen keinen ausreichenden Grund für eine Sanktion des eines Leistungsberechtigten darstellt. Der Leistungsträger (Jobcenter) hat stets das mildeste Mittel zu wählen das auch zum Erfolg führt. Nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II hat Grundsicherungsträger […]

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