Tag-Archiv: Regelsatz

Essensgutscheine bei Sanktion auf Null

Das Sozialgericht Kassel – S 3 AS 322/09 ER – hat in einem Verfahren auf einstweilige Anordnung entschieden, dass wenn eine ARGE eine Sanktion „auf Null“ durchführt sie zeitgleich über die sogenannten ergänzenden Sachleistungen (wie Nahrungsgutscheine) entscheiden muss. Anderenfalls ist ein Sanktionsbescheid rechtswidrig.

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Noch mögliche Ansprüche für die Vergangenheit sichern

Das Bundesverfassungsgericht wird über die Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze für Hartz IV Empfänger entscheiden. Darüber ist in den Medien nach der mündlichen Verhandlung im Oktober viel berichtet worden. Das Bundessozialgericht und das Hessische Landessozialgericht hatten sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt, da Sie der Auffassung sind, dass die Regelleistungen nicht die  richtige Höhe haben – oder nicht […]

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Fernseher gehört zur Erstausstattung

Das Sozialgericht Fulda hat für Empfänger von SGB XII-Leistungen entschieden, dass Sie einen Anspruch auf Ausstattung mit einem TVGerät sowie einem geeigneten Empfangsgerät haben – S 7 SO 52/08. Dies gelte, wenn sie zuvor noch nicht über ein Fernsehgerät verfügten, da ein Fernseher zur Erstausstattung der Wohnung gehöre .

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Bundesverfassungsgericht hat Zweifel an Ermittlungsgrundlage der Regelsätze

In der heutigen mündlichen Verhandlung kündigte das Gericht eine umfangreiche Prüfung der Grundlagen an, die zur Bestimmung der Regelsätze führen. Dieses gelte insbesondere für die Bestimmung des Regelsatzanteils an Kleidung und öffentlichem Nahverkehr. Es ist damit zu rechnen, dass das Gericht frühestens im Frühjahr nächsten Jahres eine Entscheidung fällt. Bis dahin bleibt unklar, ob es […]

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Hartz IV Kinder

Streit um Regelsätze für Kinder, Kosten für Klassenfahrten, Geldgeschenke – Was bedeutet das konkret für Familien mit Kindern ? Für die Familien haben die genannten Gerichtentscheidungen nur dann positive Auswirkungen, wenn sie ihre Ansprüche gegen Jobcenter und ARGE geltend machen und durchsetzen.

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