Tag-Archiv: Sachleistungen

Essensgutscheine bei Sanktion auf Null

Das Sozialgericht Kassel – S 3 AS 322/09 ER – hat in einem Verfahren auf einstweilige Anordnung entschieden, dass wenn eine ARGE eine Sanktion „auf Null“ durchführt sie zeitgleich über die sogenannten ergänzenden Sachleistungen (wie Nahrungsgutscheine) entscheiden muss. Anderenfalls ist ein Sanktionsbescheid rechtswidrig.

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