Tag-Archiv: SGB II

Umzug kann wegen nicht vorhandenem Kinderschlafzimmer erforderlich sein

Das Sozialgericht Kiel hat in einem Eilverfahren – S 34 AS 34/12 ER – am 08.02.2012 beschlossen, dass ein Umzug in eine größere – in diesem Fall nicht teurere – Wohnung aufgrund der schlechten Raumaufteilung zur Schaffung eines zusätzlichen Kinderzimmers erforderlich seien kann. Dazu hat das Gericht ausgeführt – bearbeitet und gekürzt:

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Wieder falsche Mahnungen von der Agentur für Arbeit

Die Agentur für Arbeit betreibt das Inkasso für die Jobcenter im Land. Nach einem Bericht in der Hamburger Morgenpost vom 29.02.2012 sind wieder viele – 70.000 – falsche Mahnungen an Empfänger von Leistungen nach dem SGB II verschickt worden. Die Bundesagentur wisse aber nicht genau wie viele, da der „Computer“ die Bescheide selbst verschickt habe. […]

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Darlehn sind kein Einkommen wenn Jobcenter nicht rechtzeitig zahlt

Das Sozialgericht Stade – S 28 AS 413/09 hat am 06.12.2011 entschieden, dass Darlehn – die zum Beispiel von Verwandten zur Überbrückung gegeben werden weil das Jobcenter die Grundsicherungsleitungen nicht rechtzeitig ausgezahlt hat – nicht als Einkommen anzurechnen sind. Das Sozialgericht begegnet mit seiner Entscheidung einer leider immer häufiger vorkommenden Praxis: Erst wird das dem […]

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Anrechnung von Betriebskostenguthaben im SGB II

Immer wieder taucht bei Hartz 4 Empfängern das Problem auf, dass wenn Sie von ihrem Vermieter eine Rückzahlung aus den vorher geleisteten Vorauszahlungen erhalten das Betriebskostenguthaben vom Jobcenter angerechnet wird. Die Anrechnung ist in § 22 Abs. 3 SGB II (neue Fassung) geregelt. Danach mindern Betriebskostenguthaben im Monat nach deren Zugang (oder der Anrechnung) die […]

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Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beiträge in voller Höhe

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. Januar 2011 im Verfahren B 4 AS 108/10 R ent­schieden, dass der als selbständiger Rechtsanwalt tätige und privat krankenversicherte Kläger im streitigen Zeitraum des Jahres 2009 von dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übernahme seiner Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe verlangen kann.

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