Das Landessozialgericht in Schleswig hat scharfe Kritik an dem "Konzept" zur Mietobergrenze der Stadt Kiel geübt. Widerspruch lohnt sich wenn Sie im Hartz4 Bezug sind und nicht die volle Miete vom Jobcenter erhalten.

Der nächste Winter kommt bestimmt. Wenn der Heizöltank leer ist darf das Jobcenter die Kosten für eine Öllieferung nur bei verschwenderischem Verhalten ablehnen - insbesondere wenn Kinder mit im Haus sind.

Das Jobcenter Kiel verwendet immer noch Mietobergrenzen, die vermutlich nicht rechtmäßig sind. Das Jobcenter Kiel und auch die Stadt Kiel (als Träger der Leistungen nach den SGB XII) vertreten ihre Auffassung jedoch so überzeugend, dass viele Leistungsberechtigte sich mit der[...]

Das Sozialgericht Chemnitz hat mit  Urteil vom 6. Oktober 2011 – S 21 AS 2853/11 entschieden, dass ein verpasster Meldetermin nicht in jedem Fall eine Sanktion nach sich ziehen muss. Im entschiedenen Fall hatte eine junge Mutter die Einladung zum[...]

Es kommt immer wieder vor, dass bei Leistungsberechtigten, die sich aus dem SGB II Bezug selbständig machen wollen, die sogenannten „Pauschalen für Eigenverbrauch“ bei der Einkommensberücksichtigung in Abzug gebracht werden. Dieses Vorgehen der Jobcenter ist oft nicht rechtmäßig. Bei den[...]

Das Sozialgericht Mainz hat am 20.03.2012 – S 10 AS 178/12 ER entschieden, dass monatliche Leibrentenzahlungen im Rahmen des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II als Unterkunftskosten zu übernehmen sein können, wenn der Eigentumsübergang an dem Grundstück bereits[...]