Tag-Archiv: Überprüfungsantrag

Überstunden für Ihr Recht

Jetzt ist es amtlich. Am Freitag werden entscheidende Rechtsänderungen für Hartz IV-Empfänger verabschiedet. Es gibt nicht nur positive Änderungen, sondern es sind auch erhebliche Nachteile für Sie damit verbunden. So können beispielsweise rechtskräftige Bescheide nur noch ein Jahr lang auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden. Sie haben das Gefühl, in Ihren älteren Bescheiden wurden Ihre […]

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Die Taktik der Jobcenter

Viele Leistungsbezieher sind dem Rat von Fachleuten gefolgt und haben hinsichtlich aller Leistungsbescheide Überprüfungsanträge und Widersprüche eingelegt, um von einer möglicherweise positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Regelsätzen und Anrechnungsfragen (z.B. Kindergeld) auch für die Vergangenheit zu profitieren.

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Sozialgericht Schleswig rückwirkende Krankenhausverpflegung

Das Sozialgericht Schleswig – S 3 AS 1043/08 – hat in einem von mir vertretenen Fall entschieden, dass Verpflegungsleistungen (im Krankenhaus) keine Einnahmen sind und der Hilfsbedürftige deshalb Anspruch auf den vollen Regelsatz hat. Ein Ablehnender Bescheid kann unter bestimmten Voraussetzungen bei Änderung der Rechtsprechung aufzuheben sein, so dass ein Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB […]

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