Bundessozialgericht – Leistungen für EU Bürger von SGB XII-Trägern

In seiner heutigen Sitzung hatte das Bundessozialgericht erstmals seit der Entscheidung des EuGH vom 15.09.2015 zu entscheiden, ob und von wem EU-Bürger Leistungen zum Lebensunterhalt bekommen, die nicht erwerbstätig sind. Die Frage war aufgetaucht, nachdem der EuGH den Ausschluss der Leistungen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II als europarechtskonform erachtet hatte.

Zwei der drei heute verhandelten Verfahren wurden an die Berufungsinstanz zurückverwiesen. Dabei arbeitete das Gericht folgende Aspekte heraus:

  1. Der Vorbehalt, den Deutschland gegen das Europäische Fürsorgeabkommen erklärt hat, gilt nur für das SGB II, nicht jedoch für das SGB XII.
  2. § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist wirksam.
  3. Anspruchsgrundlage für Leistungen ist § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII. Es muß also Ermessen des Leistungsträgers ausgeübt werden. Allerdings sah das BSG eine Ermessensreduzierung auf Null, wenn ein verfestigter Aufenthalt vorliegt, also der Antragsteller bereits mehr als 6 Monate in Deutschland lebt.
    „Im Falle eines verfestigten Aufenthalts – über sechs Monate – ist dieses Ermessen jedoch aus Gründen der Systematik des Sozialhilferechts und der verfassungsrechtlichen Vorgaben des BVerfG in dem Sinne auf Null reduziert, dass regelmäßig zumindest Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe zu erbringen ist.“
    Bei einem Aufenthalt unter 6 Monaten hat eine Ermessensausübung zu erfolgen.
  4. In dem vor dem EuGH verhandelten Fall Alimanovic wurde ebenfalls an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Gericht wies auf ein abgeleitetes Bleiberecht über das Aufenthaltsrecht der Kinder wegen des Schulbesuches hin.
    “ Ein solches besteht, solange sie tatsächlich im Aufnahmemitgliedstaat in das Schulsystem eingegliedert sind oder eine Ausbildung abschließen. Soweit und solange diese Kinder eines Arbeitnehmers oder ehemaligen Arbeitnehmers für die Wahrnehmung ihrer Ausbildungsrechte aus Art 10 VO (EU) 492/2011 weiterhin der Anwesenheit und der Fürsorge des Elternteils bedürfen, um ihre Ausbildung fortsetzen und abschließen zu können, besteht in gleicher Weise für diesen Elternteil, der die elterliche Sorge für die Kinder tatsächlich wahrnimmt, ein abgeleitetes Recht auf Aufenthalt.“

Alles in allem wurden jedenfalls von Seiten des Gerichts (von der Anwaltschaft schon!) nicht die verfassungsmäßigen Aspekte dieser grundsätzlichen Fragen erörtert. Insofern bedauerlich, dass das Gericht diese Gelegenheit nicht wahrgenommen hat.

Für die Städte und Gemeinden bedeutet das jetzt: Zähne zusammenbeißen!
Denn es wird jetzt ganz sicher einen erheblichen Anstieg der Leistungsfälle geben.

Sie sind als Bürger eines EU-Staates auch derzeit von Leistungen ausgeschlossen? Wir helfen Ihnen gern!
Rufen Sie uns an!

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