Bundessozialgericht stellt klar: Kostenerstattungsanspruch ist nicht abhängig von Rechnung an Mandanten

In seiner heutigen Entscheidung hat das Bundessozialgericht erfreulicherweise einen bislang umstrittenen Punkt klargestellt. Es ging im die Frage, ob der Kostenerstattungsanspruch eines anwaltlich vertretenen Leistungsbeziehers aus einem Widerspruchsverfahren davon abhängig ist, dass der Anwalt im Innenverhältnis dem Mandanten eine Rechnung für das Widerspruchsverfahren gestellt hat oder nicht.

Das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung B 14 AS 60/13 R vom 02.12.2014 dazu:
„Insbesondere kann aus der Tatsache, dass keine an den Kläger gerichtete Berechnung nach § 10 RVG vorliegt, nicht gefolgert werden, dass Kosten nicht entstanden seien. Der Schutzzweck des § 10 RVG betrifft nur das Innenverhältnis zwischen Mandant und Rechtsanwalt, nicht jedoch das Außenverhältnis gegenüber einem erstattungspflichtigen Dritten. Dieser kann somit nicht einwenden, wegen eines Verstoßes gegen § 10 RVG nicht zur Zahlung verpflichtet zu sein.“
(Aus dem Terminsbericht vom heutigen Tag)

Damit dürfte die bisher von einigen Sozialgerichten praktizierte Vorgehensweise, sich stets Rechnungen vorlegen zu lassen, hinfällig sein.

 

Print Friendly, PDF & Email
Keine Tags zu diesem Beitrag.
Dieser Beitrag wurde in Zu anderen Themen veröffentlicht. Ein Lesezeichen auf das Permalink. setzen. Kommentieren oder einen Trackback hinterlassen: Trackback-URL.

Einen Kommentar hinterlassen

Ihre E-Mail wird niemals veröffentlicht oder weitergegeben. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Sie können diese HTML-Tags und -Attribute verwenden <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

*
*