EU-Bürger – es bewegt sich was beim Leistungsausschluss

Erfrischend klar und deutlich – mit dem Blick auch auf unsere Verfassung  – so entschied am 12.11.2015 das Sozialgericht Mainz zur Frage des Leistungsausschlusses von EU-Bürgern.

Es kam zu dem eindeutigen Ergebnis:

  1. Der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art 20 Abs. 1 GG, wie es vom BVerfG in den Urteilen vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) und vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) konstituiert worden ist (Anschluss an SG Mainz, Beschluss vom 02.09.2015 – S 3 AS 599/15 ER).
  2. Der Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums kann nicht durch einen Verweis auf die Möglichkeit der Rückkehr in den Herkunftsstaat vermieden oder gerechtfertigt werden.
  3. Der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II verstößt darüber hinaus gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 4 VO (EG) 883/2004. Der Gleichheitsverstoß kann nicht durch die Möglichkeiten, den Zugang zu nationalen Systemen der Sozialhilfe auch für Unionsbürger zu beschränken (vgl. Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG) gerechtfertigt werden. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist bei Unionsbürgern bereits aus diesem Grund nicht anzuwenden (entgegen EuGH, Urteil vom 15.09.2015 – C-67/14 – Rn. 63). Ein Wegfall des Aufenthaltsrechts aus § 2 Abs. 2 Nr. 1a FreizügG/EU hat zur Folge, dass der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht greift.

 

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier: SG Mainz S 12 AS 946/15 ER vom 12.11.15

Bleibt abzuwarten, wie das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht in einem ihm vorliegenden Fall entscheiden wird.

Sie sind auch EU-Bürger und Ihnen werden plötzlich keine Leistungen mehr gezahlt? Wenden Sie sich vertrauensvoll an uns, wir werden Sie effektiv unterstützen.

 

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