Mietobergrenze Kiel – Neue Werte für Kiel

Es waren große Erwartungen mit den heute verhandelten Rechtsstreitigkeiten verbunden. Nach zwei Verhandlungstagen innerhalb eines Jahres sollte heute das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht eine Entscheidung dazu treffen, welches die angemessenen Wohnkosten für Leistungsbezieher in Kiel sind.

Vorausgegangen war ein zähes Ringen um statistische Werte in mehrstündigen Verhandlungen. Was kam dabei raus ?

Das Landessozialgericht bestätigte im Großen und Ganzen die Vorgehensweise des Jobcenter Kiel bzw. der Landeshauptstadt Kiel bei der Berechnung der Mietobergrenze.
Es sah zwar einen „statistischen Mangel“in der Auswertung, weil das Jobcenter bestimmte Werte bei der Berechnung nicht hinreichend differenzieren konnte. Dieses reicht jedoch nicht aus, um das neue Konzept des Jobcenters als unschlüssig zu beurteilen. Dabei störte es das Gericht bedauerlicherweise nicht, dass Originaldaten der Ausgangsdatensätze nicht  vorgelegt worden sind, sondern lediglich Auswertungen dieser Daten.
Das Gericht sah auch keinen Anlass, die Revision in den Verfahren zuzulassen, da das Bundessozialgericht bereits mehrfach zur Frage eines schlüssigen Konzeptes bei Mietspiegelberechnungen entschieden hätte.

Die Kläger werden, sobald die Entscheidungen des heutigen Tages vorliegen, mit der Nichtzulassungsbeschwerde versuchen, ihr Ziel weiter zu verfolgen.

Aus der heutigen Verhandlung ergeben sich die Mietobergrenzen ab 01.01.2013 wie folgt:
1-Personen-Bedarfsgemeinschaft: 332,00 Euro bruttokalt – bisher waren es 316,00 Euro
2-Personen-Bedarfsgemeinschaft: 398,40 Euro bruttokalt – bisher waren es 379,20 Euro

Wenn Sie zu den Leistungsbeziehern gehören, deren Mietkosten nicht voll getragen wurden und werden, sollten Sie sich anwaltliche Hilfe holen. Denn die Leistungszeiträume ab dem 01.01.2013 sind jetzt noch angreifbar.

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2 Kommentare

  1. RAin-Vollrath
    Am 21. Mai 2014 um 08:20 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Guten Tag Herr Groth,

    es wurden gar keine überprüfbaren Daten vorgelegt, sondern nur Behauptungen aufgestellt, die nicht überprüft werden konnten. Daher ist das Ergebnis für uns vollkommen unverständlich. Wir sind auf die Urteilsbegründung gespannt.

    Beste Grüße
    Sabine Vollrath

  2. Am 20. Mai 2014 um 21:01 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Hallo Frau Vollrath,
    verstehe ich das jetzt richtig, es wurden Daten vorgelegt, die das Gericht
    so gar nicht hätte überprüfen können?

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