Noch mögliche Ansprüche für die Vergangenheit sichern

Das Bundesverfassungsgericht wird über die Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze für Hartz IV Empfänger entscheiden. Darüber ist in den Medien nach der mündlichen Verhandlung im Oktober viel berichtet worden. Das Bundessozialgericht und das Hessische Landessozialgericht hatten sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt, da Sie der Auffassung sind, dass die Regelleistungen nicht die  richtige Höhe haben – oder nicht richtig zustande gekommen sind. Wer sich die Chance auf eine mögliche Nachzahlung aus den vergangenen Jahren sichern will muss jetzt handeln.

Wenn Sie unsicher sind lassen Sie sich beraten!


Es gibtkeine Garantie, dass das Bundesverfassungsgericht positiv entscheidet und zudem noch die Leistungen rückwirkend gewährt. Die Chance darauf, dass es eine Zahlung für zurückliegende Zeiträume gibt sind unter 30 %.
Wenn es allerdings Nachzahlungen gibt, dann liegen die schnell im Bereich von mehr als 1.000,00 Euro für eine eine Familie die schon mehr als ein Jahr im Bezug von Leistungen nach dem SGB II ist. Es ist wesentlich weniger wahrscheinlich – aber trotzdem teurer – im Lotto zu gewinnen!

Die Entscheidung wird sich auch auf die Leistungen nach dem SGB XII auswirken also der Grundsicherung auswirken.

Warum jetzt handeln?

Zum einen kann man einen Überprüfungsantrag nur für vier Jahre in die Vergangenheit stellen, dass heißt wenn man seine Ansprüche für Zeiten bis einschließlich 2005 sichern will muss man vor Jahresende den Überprüfungsantrag stellen.

Zum anderen muss man den Antrag stellen, bevor das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr entscheidet.

Weitere Informationen über die Hintergründe und Muster für einen Überprüfgungsantrag gibt es auf der Seite von Tacheles e.V.

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